AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen für den Warenverkauf der OEM Distribution GmbH, Egerstraße 2, 65205 Wiesbaden-Erbenheim, Deutschland (Stand Juli 2014)

1. Geltungsbereich
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle zwischen der OEM Distribution GmbH (nachstehend “OEM”) und dem Kunden geschlossenen Verträge sowie für alle Angebote, Lieferungen und Leistungen, soweit nicht durch ausdrückliche schriftliche Vereinbarung zwischen den Parteien etwas anderes vereinbart ist. Jeglichen abweichenden Geschäftsbedingungen des Kunden wird widersprochen.

2. Vertragsabschluss, Verkaufsunterlagen
2.1. Die vom Kunden abgegebene Bestellung, auch per Internet- oder Fax-Übermittlung, ist bindend. Ein Vertrag kommt erst mit der Annahme der Bestellung durch schriftliche, mündliche oder elektronisch (per Internet einschließlich eMail) übermittelte Bestätigung von OEM. zustande. Die Lieferung oder Rechnungsstellung steht einer Annahme gleich.
2.2. Hinsichtlich der Genauigkeit der Bestellung trägt der Kunde die Verantwortung; er hat OEM sämtliche für die Bestellung erforderlichen Informationen oder Spezifikationen rechtzeitig mitzuteilen. Hierzu gehören auch die Angabe der gültigen USt-ID-Nr. (VAT) sowie korrekte Rechnungs- und Lieferanschriften. Nachträgliche Änderungen von z. B. Rechnungsanschriften werden in Rechnung gestellt.
2.3. Alle Verkaufsunterlagen und Preislisten von OEM sind streng vertraulich zu behandeln und dürfen Dritten nicht zugänglich gemacht werden, sofern sie nicht öffentlich zugänglich oder dem Kunden bereits vor Aushändigung durch OEM ohne Bruch einer Geheimhaltungsvereinbarung bekannt geworden waren.

3. Preise, Zahlungsbedingungen, Aufrechnung und Zurückbehaltungsrechte
3.1. Alle Preise berechnen sich nach der Nettopreisliste von OEM, die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses Gültigkeit hat, zuzüglich der jeweils gültigen gesetzlichen Mehrwertsteuer und Versandkosten, falls nichts anderes vereinbart ist. Die Nettopreise umfassen die Kosten üblicher Verpackung. Sofern Spezialverpackung erforderlich oder vom Kunden gewünscht ist, werden diesbezügliche Kosten zusätzlich berechnet. Für Lieferung von Mindermengen von unter 250,- EUR Netto-Warenwert werden Verpackungs- und Transportzuschläge nach der jeweils gültigen Nettopreisliste von OEM erhoben.
3.2. Der Kunde hat die Zahlung innerhalb von 30 Tagen nach Rechnungseingang ohne Abzug (rein netto) zu entrichten.
3.3. Zahlungen sind nur durch Banküberweisung zu leisten.
3.4. In Fällen dauerhafter Geschäftsbeziehungen zwischen OEM und dem Kunden gilt: Falls OEM Umstände bekannt werden, die auf eine Beeinträchtigung der Kreditwürdigkeit des Kunden oder auf Zahlungsunfähigkeit hinweisen, kann OEM auch entgegen einer bisherigen Gepflogenheit weitere Lieferungen von einer Vorauszahlung der Vergütung abhängig machen. Dies gilt auch, falls die Umstände zwischen Vertragsabschluss und Lieferung oder nach einer oder mehrerer Teillieferungen bekannt werden sollten. Sonstige Rechte von OEM bleiben hiervon unberührt.
3.5. Falls ein Insolvenzantrag über das Vermögen des Kunden gestellt bzw. das Insolvenzverfahren eröffnet oder dessen Eröffnung mangels Masse abgelehnt worden ist, ist OEM unbeschadet sonstiger Rechte zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt. Mit Zugang der Rücktrittserklärung werden sämtliche offenen Rechnungen und Vergütungsansprüche von OEM sofort fällig und zahlbar.
3.6. Die Aufrechnung durch den Kunden ist nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen zulässig. Zurückbehaltungsrechte kann der Kunde nur geltend machen, sofern und soweit sie auf demselben Vertragsverhältnis beruhen.

4. Warenlieferung
4.1. Die Lieferung der Ware erfolgt ab Lager von OEM oder deren Erfüllungsgehilfen. Der Kunde hat die Ware abzurufen oder entgegenzunehmen, sobald ihn OEM über die Bereitstellung benachrichtigt hat. Andernfalls ist OEM berechtigt, die Ware auf Kosten und Gefahr des Kunden zu lagern und als ab Werk geliefert zu berechnen.
4.2. Über Versandart und Transportmittel entscheidet OEM. Die Ware wird auf Rechnung und Gefahr des Kunden versendet. Die Gefahr geht auf den Kunden über, sobald OEM die Ware dem Transportunternehmen übergeben hat.
4.3. Durchsetzung und Sicherung von Ansprüchen aufgrund von Transportschäden gegenüber Transportunternehmen obliegen dem Kunden. Auf Wunsch tritt OEM ihre vertraglichen Ansprüche gegen das Transportunternehmen an den Kunden ab, soweit solche Ansprüche bestehen und falls nicht ein eigener Schaden bei OEM entstanden ist.
4.4. OEM liefert in der Regel vom Hersteller verpackte Ware. OEM behält sich jedoch eine eigene, sachgerechte Verpackung vor. Ein Anspruch des Kunden auf eine (neue) vom Hersteller versiegelte Verpackung besteht auch bei Retouren nicht.
4.5. Angaben über Lieferfristen sind unverbindlich, soweit ein Liefertermin nicht ausdrücklich verbindlich und schriftlich zugesagt worden ist. OEM ist berechtigt, vor Ablauf einer angegebenen oder vereinbarten Zeit zu liefern oder zu leisten. OEM ist ferner berechtigt, in zumutbarem Umfang Teilleistungen zu erbringen.
4.6. Wenn die geschuldete Leistung oder Ware nicht verfügbar ist und OEM die Nichtverfügbarkeit nicht zu vertreten hat, ist OEM berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten. In diesem Fall ist OEM verpflichtet, dem Kunden die Nichtbelieferung unverzüglich mitzuteilen und erhaltene Gegenleistungen unverzüglich zu erstatten. Das Gleiche gilt im Falle höherer Gewalt (z.B. Krieg, Embargo, umfassender Ausfall der Verkehrswege, usw.).

5. Untersuchungspflicht
5.1. Der Kunde hat die Ware unverzüglich nach Erhalt zu prüfen. Beanstandet er etwaige erkennbare Mängel, Unterlieferungen oder Falschlieferungen nicht unverzüglich, so gilt die Lieferung als genehmigt.
5.2. Zeigt sich später ein Mangel, so muss die Anzeige unverzüglich erfolgen; andernfalls gilt die Ware auch in Ansehung dieses Mangels als genehmigt. Zur Erhaltung der Rechte des Bestellers genügt die rechtzeitige Absendung der Anzeige.
5.3. Hat OEM den Mangel arglistig verschwiegen, so kann OEM sich auf diese Vorschriften nicht berufen.

6. Mängelansprüche
6.1. Mängelansprüche des Kunden verjähren in 12 (zwölf) Monaten nach erfolgter Ablieferung der gelieferten Waren beim Kunden. Vorstehende Bestimmung gilt nicht bei Vorsatz, bei arglistigem Verschweigen eines Mangels, bei Fehlen einer garantierten Beschaffenheit, bei Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder der Freiheit oder soweit das Gesetz, insb. § 479 Absatz 1 BGB (Rückgriffsanspruch), längere Fristen zwingend vorschreibt. Vor etwaiger Rücksendung der Ware ist die Zustimmung von OEM einzuholen.
6.2. Sollte trotz aller aufgewendeter Sorgfalt die gelieferte Ware einen Mangel aufweisen, der bereits zum Zeitpunkt des Gefahrübergangs vorlag, so wird OEM die Ware nach ihrer Wahl nachbessern oder Ersatzware liefern (Nacherfüllung). OEM ist stets Gelegenheit zur Nacherfüllung innerhalb angemessener Frist zu geben. Rückgriffsansprüche bleiben von vorstehender Regelung unberührt.
6.3. Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der Kunde – unbeschadet etwaiger Schadensersatzansprüche – vom Vertrag zurücktreten oder die Vergütung mindern.
6.4. Schadensersatzansprüche als Mängelhaftung bestehen nur im Rahmen der nachfolgenden Haftungsbeschränkung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen.
6.5. Ansprüche des Kunden wegen der zum Zweck der Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten, sind ausgeschlossen, soweit die Aufwendungen sich erhöhen, weil die gelieferte Ware nachträglich an einen anderen Ort als die Niederlassung des Kunden verbracht worden ist, es sei denn, die Verbringung entspricht ihrem bestimmungsgemäßen Gebrauch.
6.6. Rückgriffsansprüche des Kunden gegen OEM bestehen nur insoweit, als der Kunde mit seinem Abnehmer keine über die gesetzlich zwingenden Mängelansprüche hinausgehenden Vereinbarungen getroffen hat. Für den Umfang des Rückgriffsanspruches des Kunden gegen OEM gilt ferner Ziff. 6.5 entsprechend.

7. Haftung
7.1. OEM haftet in Fällen vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Verletzung von Vertragspflichten ohne vertragliche Beschränkungen.
7.2. Bei einfach fahrlässiger Verletzung von Vertragspflichten haftet OEM nur unter Beschränkung auf den vorhersehbaren vertragstypischen Schaden. Diese Bestimmung gilt nicht bei arglistigem Verschweigen eines Mangels, bei Fehlen einer garantierten Beschaffenheit oder bei schuldhafter Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder der Freiheit. In diesen Fällen haftet OEM ebenfalls ohne vertragliche Beschränkungen.
7.3. Eine Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.

8. Veränderungen der Ware
OEM darf die Ware dem technischen Fortschritt entsprechend verändern und verbessern, ohne dies dem Kunden zuvor mitzuteilen, sofern die Funktion oder Form der Ware nicht nachhaltig beeinträchtigt oder verändert wird. OEM ist berechtigt, dem Kunden, das Nachfolgemodell des bestellten Modells auszuliefern, wenn das bestellte Modell nicht mehr lieferbar ist und es sich in Funktion oder Form nicht nachhaltig vom Nachfolgemodell unterscheidet.

9. Lieferung von Software
Bei der Lieferung von Software gelten über diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen hinaus die besonderen Lieferbedingungen von OEM für Software oder, falls die Software von einem Dritten stammt und eigene Lizenzbestimmungen aufweist, diese nutzungsrechtlichen Bestimmungen des Dritten.

10. Eigentumsvorbehalt
10.1. Bis zur vollständigen Begleichung aller gegen den Kunden bestehenden Ansprüche aus der Geschäftsverbindung verbleibt die gelieferte Ware im Eigentum von OEM.
10.2. Nach berechtigtem Rücktritt vom Vertrag hat OEM das Recht, die Ware zurückzufordern, anderweitig zu veräußern oder sonstwie darüber zu verfügen, solange der Kaufpreis nicht vollständig bezahlt ist.
10.3. Der Kunde hat die Ware bis zur vollständigen Bezahlung treuhänderisch für OEM zu verwalten und die Ware getrennt von seinem sonstigen Eigentum und dem Dritter aufzubewahren. Ferner ist das Vorbehaltsgut ordnungsgemäß zu lagern, zu sichern und zu versichern sowie als Eigentum von OEM zu kennzeichnen.
10.4. Bis zur vollständigen Bezahlung darf der Kunde die Ware im gewöhnlichen Geschäftsgang nutzen oder unter Eigentumsvorbehalt weiterveräußern. Im Fall der Weiterveräußerung tritt er schon jetzt die daraus entstehenden Forderungen in Höhe des Rechnungsbetrages mit allen Nebenrechten und Rangvorrechten an OEM ab, die diese annimmt. Der Kunde ist widerruflich berechtigt und verpflichtet, die abgetretenen Forderungen einzuziehen. OEM kann den Abnehmern des Kunden die Abtretung jederzeit anzeigen. Als Wert der Vorbehaltsware gilt der Rechnungsbetrag.
10.5. Sind die Waren weiterverarbeitet und ist die Weiterverarbeitung auch in Teilen, an denen OEM kein Eigentum hat, erfolgt, so erwirbt OEM dem anteiligen Wert der Vorbehaltsware entsprechendes Teileigentum. Dies gilt auch für den Fall der Vermischung von Gütern von OEM mit denjenigen Anderer.
10.6. Der Kunde ist nicht berechtigt, die Vorbehaltsware zur Sicherung zu übereignen oder zu verpfänden. Bei Pfändungen oder sonstigen Eingriffen Dritter hat der Kunde OEM unverzüglich zu unterrichten.
10.7. Der Eigentumsvorbehalt gilt auch dann, wenn einzelne Forderungen von OEM in laufende Rechnungen eingestellt werden oder ein Saldo anerkannt wird; es sei denn, der Saldo ist ausgeglichen.
10.8. Stellt der Kunde die Zahlungen ein, ist die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Kunden beantragt oder dasselbe eröffnet oder ein vorläufiger Insolvenzverwalter bestellt, so erlöschen die vorstehenden Rechte des Kunden zur Weiterveräußerung, Verarbeitung und zum Einzug der daraus resultierenden Forderungen.
10.9. Falls die hieraus entstandenen Sicherheiten von OEM die ihr zustehenden Forderungen um mehr als 20 % übersteigen, verpflichtet OEM sich, diese auf Verlangen des Kunden oder eines insoweit beeinträchtigten Dritten nach seiner Wahl freizugeben.

11. Salvatorische Klausel, Gerichtsstand, Sonstiges
11.1. Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein oder werden, so wird dadurch die Wirksamkeit des Vertrages oder der Allgemeinen Geschäftsbedingungen im Übrigen nicht berührt.
11.2. Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts und kollisionsrechtlicher Bestimmungen des deutschen Rechts.
11.3. Falls der Kunde Kaufmann ist, gilt Saarbrücken, Deutschland, als Gerichtsstand. OEM ist berechtigt, gegen den Kunden an dessen allgemeinen Gerichtsstand zu klagen.
11.4. Nebenabreden, Änderungen oder Ergänzungen des Vertrags einschließlich der Aufhebung dieser Schriftformklausel bedürfen der Schriftform.